Gesetzliche Lebensgemeinschaft (Erklärung)
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Zuständige Behörde: Einwohner
Beschreibung: 

Die Erklärung der gesetzlichen Lebensgemeinschaft kann nur zwischen nicht verheirateten Parteien oder anderen Gemeinschaften gemacht werden, die die rechtlichen Voraussetzungen zur Vertragsstellung erfüllen (Art. 1123 und 1124 BGB).

Diese Erklärung erfolgt schriftlich (Aushändigung gegen Beleg) unter Angabe des Datums der Erklärung, der Namen, Vornamen, Geburtsorte- und daten beider Parteien sowie ihrer Unterschriften, unter Angabe des gemeinsamen Wohnortes, der Freiwilligkeitserklärung der beiden Parteien zum gemeinsamen Wohnen sowie unter Angabe, dass die Parteien sich der Art. 1475 bis 1479 BGB bewusst sind und, gegebenenfalls, unter Angabe der Tatsache, dass die Vereinbarung notariell beglaubigt wurde und zwischen den Parteien getroffen wurde, um entsprechend dem Gesetz die Modalitäten der gesetzlichen Lebensgemeinschaft zu organisieren.

Termine bitte im Voraus vereinbaren unter Tel. 010/42.08.39 oder 010/42.08.40.


Was benötige ich? Personalausweis der betroffenen Personen
Ausstellungsfrist:  nach Terminabsprache
Dokumentskosten: 1,50 €
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