Anfrageverfahren im Gemeinderat
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Anfrageverfahren im Gemeinderat


Artikel 68 – Jeder in der Gemeinde ansässige Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, hat gemäß den Bedingungen in diesem Kapitel das Recht, bei den Gemeindeinstanzen ein Anfrageverfahren einzureichen.

Die Gemeinderäte, die Räte für Sozialhilfe besitzen dieses Recht nicht.

Artikel 69 – Jeder Bürger, der dies möchte, kann von seinem Anfragerecht Gebrauch machen und dem Bourgmestre seine Anfrage durch eine schriftliche Erklärung mit genauer Beschreibung der Frage oder der Tatsachen, für die Erklärungen gewünscht werden, sowie der Erwägungen, die er darzulegen gedenkt, vorlegen.

Artikel 70 – Die Anfrage muss im Gemeindeinteresse liegen. Sie kann sich nicht auf einen Punkt der Tagesordnung der Ratssitzung des gleichen Tages beziehen.

Artikel 71 - Das Collège Communal untersucht die Konformität der Anfrage. Es lehnt jede Anfrage, die nicht dieser Sektion entspricht, ab (hauptsächlich in Bezug auf Fristen, angefragtes Thema etc.). Das Collège kann eine Anfrage auch ablehnen, wenn das Thema ausschließlich privater Natur ist oder dem allgemeinen Interesse schadet. Das Gleiche gilt für Anfragen, die physische Personen in Frage stellen würden, die die öffentliche Moral schädigen würden, die respektlos gegenüber religiösen oder philosophischen Überzeugungen eines oder mehrerer Bürger wären oder die rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen enthalten würden. Auch Fragen in Bezug auf... dürfen in der Anfrage nicht gestellt werden.

Schriftliche und ordnungsgemäße Anfragen werden dem Gemeinderat während der nächsten Sitzung im Rahmen der Einberufungsfristen des Gemeinderates vorgelegt.


Artikel 72 – Öffentliche Anfragen des Collège Communal finden während der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates statt, wobei eine Mindestanwesenheit zur Beschlussfähigkeit, eine Debatte oder Wahl zur Bestätigung nicht notwendig sind.

Die Anfragen finden eine Viertelstunde vor der für Sitzungsbeginn des Gemeinderates festgesetzten Zeit statt. Nach den Anfragen beginnt die Sitzung des Gemeinderates.

Die anwesende Öffentlichkeit unterliegt den Regeln, die auch bei einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates gelten und die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung wird vom Bourgmestre oder seinem Stellvertreter sichergestellt.

Artikel 73 – Dem Bürger wird eine Maximalzeit von fünf Minuten zur Darlegung seiner Anfrage zugeteilt.

Der Bourgmestre, der Magistratsbeamte oder der Ratspräsident und/oder der vom Bourgmestre bestellte Gemeinderat verfügt über eine Maximalzeit von fünf Minuten, um eine Antwort darzulegen.

Anschließend erhält der Bürger eine weitere Maximalzeit von fünf Minuten, um seine Anfrage zum Abschluss zu bringen und zu beenden.

Es kann pro Ratssitzung nur eine Anfrage behandelt werden.

Artikel 74

§1.    Ein Thema kann per Anfrage nur zweimal innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten vorgebracht werden.

§2.    Ein Anfragesteller kann nicht mehr als einmal innerhalb von drei Monaten angehört werden.

Artikel 75 -  In dem Zeitraum sechs Monate vor Gemeindewahlen kann keine Anfrage stattfinden.

Artikel 76 - Der Bourgmestre oder sein Stellvertreter beaufsichtigen die Zeit, die die Bürger zum Vortragen ihrer Anfrage genehmigt bekommen.

Die Anfragen werden in chronologischer Reihenfolge je nach ihrer Einreichung beim Bourgmestre angehört.

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